ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN FÜR RETAILER / WIEDERVERKÄUFER
der Firma Theresa Schöffel
VERTRAGSABSCHLUSS:
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen.
Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die INCOTERMS 2000.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
Es gelten die besonderen Vereinbarungen, die bei Vertragsabschluss getroffen worden sind. Die Rechnung ist 60 Tage nach Rechnungsdatum fällig und sofort zahlbar. Ein Skonto von 3 % wird in jedem Falle nur gewährt, wenn die Zahlung ohne sonstige Abzüge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt. Bei der Übersendung von Schecks gilt nicht der Absendetag als Zahlungstag, sondern der Tag der Gutschrift der Schecksumme bei der Bank des Verkäufers.
Der Verkäufer ist berechtigt, neben der Vertragswährung auch Bezahlung in der Währung des Landes des Hauptsitzes der Käuferin zu verlangen. Für den Umrechnungskurs ist maßgeblich der Fälligkeitszeitpunkt der Rechnung, nicht der Zeitpunkt der Bezahlung.
VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG, TEILLIEFERUNG:
Der Verkäufer bestimmt Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls ist der Verkäufer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigener Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
Wird ohne Verkäuferverschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in vorgesehener Zeit unmöglich, so ist der Verkäufer berechtigt, auf einem anderen Wege oder in einer anderen Art zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme des Materials, bei allen Geschäften auf den Käufer über. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
LIEFERTERMIN:
Die Lieferverpflichtung steht unter den Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch den Verkäufer verschuldet.
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung oder Vertragsvereinbarung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages.
Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer seine Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht erfüllt sowie im Falle eines Arbeitskampfes für die Dauer der hierdurch bedingten Störung. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
Im Falle von verspäteter Lieferung hat der Käufer nur dann das Recht, die Aufhebung des vorliegenden Vertrages zu verlangen, wenn er vorher schriftlich die Aufhebung des Vertrages angedroht und die Ware nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang dieses Schreibens beim Verkäufer versandt wird.
MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG:
Der Käufer hat sichtbare Mangel binnen 10 Tagen ab Wareneingang, verdeckte Mangel binnen 10 Tagen ab Entdeckung mittels Einschreibebrief an den Verkäufer anzuzeigen. Ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist eine Rücksendung der Ware nicht gestattet. Eine genehmigte Rücksendung kann nur spesenfrei und auf Risiko des Käufers erfolgen.
HANDELSVERTRETER:
Die für den Verkäufer tätigen Handelsvertreter sind nur zum Abschluss von Kaufverträgen bevollmächtigt. Sie sind nicht befugt, Vertragsabänderungen vorzunehmen und/oder Mängelrügen anzuerkennen.
Ohne schriftliche Inkassovollmacht sind sie nicht berechtigt, Geldbeträge einzuziehen.
EIGENTUMSVORBEHALT:
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zum Käufer zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechsel und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. Der Verkäufer ist berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die ihm gegen den Käufer zustehen, gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, aus welchem Rechtsgrund, gegen den Verkäufer zustehen.
Die Aufrechnung mit vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG UND VERJÄHRUNG:
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Verpflichtungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung umfasst – außer bei Vorsatz – nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten oder für die der Käufer versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann.
Sämtliche vertraglichen Ansprüche gegen den Verkäufer verjähren sechs Monate nach Ablieferung, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist.
UNZULÄSSIGE WEITERLIEFERUNG UND VERTRAGSSTRAFE:
Der Käufer darf vom Verkäufer produzierte und an ihn gelieferte Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht an andere Wiederverkäufer entgeltlich oder unentgeltlich weitergeben. Verstößt der Käufer oder einer seiner nachgeordneten Abnehmer gegen diese Verpflichtung, so hat der Käufer für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe von 30 Prozent des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen.
ERFÜLLUNGSORT, ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND:
Erfüllungsort für die Lieferungen des Verkäufers ist bei Lieferungen ab Werk das Lieferwerk. Für alle Streitigkeiten gleich welcher Art zwischen Käufer und Verkäufer gilt das „UN-Kaufrecht“, soweit nicht durch diese allgemeinen Bedingungen des Verkäufers andere Regelungen getroffen worden sind.
Der Verkäufer hat das Recht, als Gerichtsstand das für seinen Unternehmenssitz maßgebliche oder das für den Unternehmenssitz des Käufers zuständige Gericht zu wählen.
